Das Projekt

Preise und Krisen
2012 erhielt die EU einen Nobelpreis „für ihren über sechs Jahrzehnte währenden Beitrag zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“. Heute ist die gleiche EU in einer Systemkrise – mit weitreichenden Folgen für das Europäische Integrationsprojekt und Europas Rolle in der Welt.
Besonders die Lage in der Eurozone zeigt, wie umfassend das Image der EU und der „Europäische Traum” auf dem Spiel stehen: Statt wachsender Stabilität und zunehmender Wohlfahrt sind für viele Mitgliedstaaten Wirtschaftsprobleme, steigende Arbeitslosenzahlen und überforderte Regierungen die Realität.
Die Zeit ist reif für eine kritische Revision der Politischen Ökonomie der Europäischen Integration.

Europa2020
Angesichts ihres institutionellen Reformbedarfs und der gebotenen Stärkung der inneren politischen Koordination hat die EU eine neue Wachstumsstrategie für das laufende Jahrzehnt verabschiedet: Europe2020. Diese revidiert die vorangegangene (weitgehend gescheiterte) Lissabon-Strategie. Europa2020 zielt auf ein intelligenteres, nachhaltigeres und sozial inklusiveres wirtschaftliches Wachstum und politisches Vorankommen in Europa. Kernpunkte sind hierbei Innovation, digitale Ökonomie, Beschäftigung, Jugend, Industriepolitik, Armut und Ressourceneffizienz. Zugleich wird unterstrichen, dass Prinzipien wie Solidarität, sozialer Zusammenhalt und soziale Marktwirtschaft konstitutiv für die soziale Dimension der EU sind.

Ein neues EU-Narrativ?
Parallel zu diesen Reformansätzen ist eine breite internationale Debatte über ein „neues” (oder zumindest aktualisiertes) Narrativ für das Europäische Projekt entstanden. Unbeschadet der historischen raison d’être der Europäischen Integration gibt es eine neue Suche nach Geschichten und Visionen, die Europäerinnen und Europäer von heute verbinden und inspirieren können.

“Social Europe” als Idee und Ideal
Zugleich aber besteht ein Paradox. Gerade einer der heißen Kandidaten für eine europaweit breit geteilte Vision von einem „besseren Europa” ist bislang eine der am wenigsten ausbuchstabierten europäischen Narrative: „Social Europe”. Dieses Stichwort benennt eine kühne Vision: die Realisierung eines europaweiten politischen Raumes sozial gerechter Institutionen und geschützter sozio-ökonomischer Rechte, die das Potenzial der Menschen erhöhen, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen mitzugestalten.
Bislang sind „EU-Topien” à la „Social Europe” rar unter den vielen alternativen Konzeptionen des Europäischen Integrationsprojekts. Historisch hat dies wohl drei Hauptgründe: erstens das lange Fehlen konkreter Pläne für eine gemeinsame oder doch mindestens harmonisierte Sozialpolitik in Europa; zweitens der lange prominent gehegte Gedanke, dass sich eine Harmonisierung der Sozialsysteme und der Lebensbedingungen (d.h. eine Art “Social Europe”) gleichsam automatisch aus der schrittweisen Errichtung eines gemeinsamen Marktes ergeben würden; und drittens alte und neue Skepsis wider quasi-utopische Sozialtheorien; können Visionen wirklich ein Kompass für reale Politik sein?
Fest steht, dass die gegenwärtige EU-Krise die Sozialpolitik wieder auf die Agenda europäischer Politik gesetzt hat. Daher erscheint es nicht obsolet, sondern hochaktuell (wenngleich ambitioniert), zu fragen: Ist es möglich, glaubwürdige Szenarien für ein nachhaltig soziales Europa („Social Europe”) im globalen Zeitalter zu entwerfen und zu begründen?

Die Politische Ökonomie des „Sozialen Europas”
Das im Rahmen eines Dilthey-Fellowship von PD Dr. Wolfgang M. Schröder geleitete Forschungsprojekt zu „Social Europe“ nimmt die zitierte Frage als Herausforderung für die Politische Philosophie. Auf der Grundlage interdisziplinärer Forschung und Kooperation verfolgt das Projekt drei Kernziele:

  • die politisch-ökonomischer Analyse von Vor- und Nachteilen der gegenwärtigen Verteilung der sozialpolitischen Kompetenzen im EU-Mehrebenensystem;
  • die Erforschung neuer Optionen für eine Fortentwicklung der europarechtlichen “offenen Methode der Koordination“ (OMK) im Blick auf europäische Sozialpolitik; und
  • die Zusammenstellung und Begründung konstitutioneller Prinzipien und politischer Szenarios für ein nachhaltiges soziales Europa („Social Europe”) im Zeitalter der Globalisierung.

Verortet im Philosophischen Seminar der Universität Tübingen, wird das Projekt finanziert von der Initiative Pro Geisteswissenschaften (gemeinsam getragen von der Fritz Thyssen Stiftung und der VolkswagenStiftung. Die Gesamtfördersumme beträgt 400.000 Euro.

Ein Dilthey-Fellowship Projekt an der Universität Tübingen